Störmthaler Wein e.V.

Die Gemeinde Großpösna erhielt den zweiten Sanktionsbescheid wegen der Pflanzung der Reben.

Liebe Mitglieder und Weinfreunde,

ich kann Ihnen mitteilen, dass die Erwiderung des SMUL auf die Klage der Gemeinde Großpösna gegen den Sanktionsbescheid zwischenzeitlich eingegangen ist.

Ich kann Sie allerdings beruhigen. Herr Kollege Rechtsanwalt Füßer hat Sie mit dem Wort „inhaltsleer“ charakterisiert. Er teilte außerdem mit, dass sie für das von uns betriebene Verfahren zur Legalisierung des Vereinsprojektes keinerlei Erkenntnisse bringe. Nach der Lektüre kann ich dem nur uneingeschränkt zustimmen.

Ich gehe mit meiner Einschätzung noch einen Schritt weiter, weil sich die Stellungnahme nur darauf fokussiert, dass die Anpflanzung seinerzeit gegen geltendes Recht verstoßen hat. Man führt zwar auch noch aus, dass die nachträglich vorgenommenen Veränderungen an der ursprünglichen Rechtswidrigkeit nichts ändern würden. Damit bleibt allerdings alles offen, was die Rechtmäßigkeit des jetzigen veränderten Zustandes angeht.

Vielleicht ist dies ein erstes feines Anzeichen für eine Auflösung der harten Front gegen unser Projekt. Ich wünsche mir dies für uns alle.

Vor diesem Hintergrund haben wir nun das in Erwartung der Klageerwiderung zunächst noch zurückgehaltene Schreiben an das SMUL abgesandt, mit dem wir um Überprüfung der Rechtmäßigkeit des jetzigen Zustandes und entsprechenden Bescheid bitten. Für alle Interessierten haben wir sowohl die Klageerwiderung, als auch eine Kopie unseres Schreibens angehängt.

Da wir uns ja eindeutig dafür positioniert hatten, dass unabhängig von dem Fortgang der Rechtsangelegenheiten der Weinberg gepflegt werden soll, sehen wir nun den ersten Aktivitäten entgegen.

Der Weinbeirat bzw. dessen Vorsitzender Herr Kollege Lau hat angeregt, für den Verein eine Webseite zu installieren, auf der dann im einem Login-Bereich auch ein Arbeitsplan veröffentlicht werden kann, in den sich dann die Mitglieder nach Interesse und verfügbarer Zeit eintragen können.

Ich freue mich immer wieder aufs Neue, mit wie viel guten Ideen und Engagement die Mitglieder bei der Sache sind. Unserem engagierten Mitglied Herrn Wolf möchte ich auf diesem Weg im Namen aller Vereinsmitglieder gute Besserung wünschen.

Mit den besten Grüßen

Thomas Neuhaus

Vorsitzender

Gemeinsame Presseerklärung der Gemeinde Großpösna und des Störmthaler Wein e.V vom 07.10.2010

Der schon seit Jahren zwischen der Gemeinde Großpösna und dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) geführte Streit über den am Ostufer des Störmthaler Sees von der Gemeinde initiierten Weinberg  geht in eine neue Runde: Wie im letzten Jahr hat der Freistaat die Gemeinde 2010 erneut mit einem sog. Sanktionsbescheid wegen der aus seiner Sicht illegalen Aufrebung auf einer Fläche von ca. 0,3 Hektar belegt, gegen den die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Leipzig klagt (5 K 635/10; das Verfahren gegen den Bescheid des Vorjahres ist dort ebenfalls noch anhängig: 5 K 439/09). Nun kündigt auch der Störmthaler Wein e.V., der das Gelände von der Gemeinde mit den gepflanzten Reben der Sorten Grauburgunder und Dornfelder langfristig gepachtet hat, an, den Freistaat verklagen zu wollen. Thomas Neuhaus, Vorsitzender des Vereins:

Über die ziemlich restriktiven Regelungen für zulässigen Hobbyweinbau in Deutschland sind wir uns im Klaren. Deshalb haben wir dieses Frühjahr unsere internen Verhältnisse nochmals selbstkritisch überprüft. Wir denken, mit der Gemeinde und unseren am Weinberg aktiven Mitgliedern auf der Basis eines viele Jahr praktizierten Vorbildes in Hessen einen Weg gefunden zu haben, der über jeden rechtlichen Zweifel erhaben ist. Leider verweigert uns das SMUL jegliche Unterstützung, hat unsere Angebote für Gespräche zu einer Klärung und gütlichen Einigung nicht angenommen. Auch auf unsere im Sommer an das Ministerium gerichtete Bitte, uns mögliche Bedenken gegen die Art und Weise, wie wir als Hobbywinzer kollektiv am Störmthaler See aktiv sind, mitzuteilen und uns zu beraten, hat das Ministerium nur ablehnend reagiert.

Vielmehr habe das Ministerium nur lapidar mitgeteilt, das es wegen des Streits mit der Gemeinde und der dort von ihm vertretenen Rechtsauffassung, wonach die Reben illegal gepflanzt seien und deshalb gerodet werden müssten.

„Der Wein wächst gut auf, insbesondere unsere vor Ort aktiven Mitglieder, die jeweils Parzellen vom Verein gepachtet haben, welche innerhalb der einschlägigen Vorgaben der sog. Weinverordnung bleiben, kümmern sich mit erheblichem Einsatz um die Pflege. Eine Hängepartie, bei der wir auf viele Jahre nicht wissen, wo wir stehen, wollen und können wir uns nicht leisten. Deshalb haben wir entschieden, jetzt in die Offensive zu gehen, werden den Freistaat selbst auf Feststellung verklagen, dass unsere Aktivitäten legal sind und Bestand haben können. Eine entsprechende Klage wird von einem unserer Mitglieder, selbst Hobbywinzer und zugleich renommierter Verwaltungsrechtler vorbereitet“,

meint Neuhaus und verweist, selbst im Hauptberuf Rechtsanwalt, darauf, dass einige der Mitglieder in durchaus exponierter Stellung tätig seien und sich deshalb gehalten sähen, sich vorbeugend gegen den Vorwurf illegalen Handelns zur Wehr zu setzen.

Zum Hintergrund: Seit Anfang der 2000er Jahre spielte die Gemeinde zunächst mit dem Gedanken, am Ostufer des in Flutung befindlichen Störmthaler Sees professionellen Weinbau anzusiedeln, die insofern günstige Lage der Tagebaufolgelandschaft zu nutzen. Nachdem dieses Vorhaben damals am Fehlen der hierfür erforderlichen freien Aufrebungsrechte gescheitert war, wollte die Gemeinde freilich nicht ganz von der Idee lassen, diese attraktive Landschaftsgestaltung und sinnvolle Nachnutzung zu verknüpfen. Als sich im Frühjahr 2008 die Möglichkeit ergab, eine kleine Fläche, die nun Gegenstand der Auseinandersetzung ist, kostengünstig aufreben zu lassen, nutzte die Gemeinde und verband dies mit der Hoffnung, dass sich interessierte Hobbywinzer finden könnten. Ende 2008 gründete sich dann der Störmthaler Weinverein e.V., pachtete die Fläche von der Gemeinde an. Die Gemeinde meinte damit, alles Notwendige getan zu haben.

„Der gegen uns gerichtete erste Sanktionsbescheid des SMUL vom 12. Mai 2009 hat uns schon geschockt. Aber nachdem wir die Rechtslage haben intensiv prüfen lassen, bestand große Einigkeit im Gemeinderat, sich vom SMUL nichts ins Bockshorn jagen zu lassen. Gegen die für 2009 und dieses Jahr erlassenen Sanktionsbescheide haben wir deshalb geklagt“

sagt die Bürgermeisterin der Gemeinde, Dr. Gabriela Lantzsch und hofft auf eine zügige Entscheidung. Wenn nun auch der Verein selbst jetzt gegenüber dem SMUL eine gerichtliche Klärung herbeiführen werde, sei dies eine gute Sache:

„Es ist schon bemerkenswert, dass das SMUL meint, uns als Gemeinde unterstellen zu können, wir hätten die Aufrebung veranlasst, um mit den bekanntermaßen frühestens nach Jahren erntereif aufwachsenden Reben später Wein illegal zu produzieren bzw. zu vermarkten. Richtig ist, dass wir von Anfang entschlossen waren, das Ufer des Störmthaler Sees nur im Rahmen einer legalen Lösung mit Weinanbau zu schmücken. Ich bin guten Mutes, dass die Gerichte letztlich die nun gefundene Lösung absegnen werden.“

Rechtsanwalt und Fachanwalt Klaus Füßer, der die Gemeinde und den Störmthaler Wein e.V. in der Sache vertritt, ergänzt:

„Das SMUL will einfach nicht verstehen, dass es auch nach dem einschlägigen EU-Weinrecht ein Unterschied ist, ob ein Privater weinfähige Reben in den Boden bringt oder eine Gemeindeverwaltung, die gehalten ist, mit den Reben jedenfalls nichts Illegales zu tun. Einem Privaten mag man die Absicht der Erzeugung von Wein hierbei regelmäßig unterstellen. Bei einer Gemeinde als Teil der an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung geht dies nicht. Was die Gemeinde hier getan hat, könnte man vielmehr als „bacchenalische Daseinsvorsorge“ bezeichnen, die nun in der Tat hobbywinzerisch „angenommen“ worden ist“

und spricht von einem interessanten juristischen Modellversuch, der durchaus auch Vorbildcharakter bekommen könne und wohl auch deshalb vom SMUL so kompromisslos bekämpft werde.

Der Weinberg selbst entwickelt sich gut. Die im Frühjahr erstellte Drahtanlage hat den sehr schnell hochwachsenden Wein stabilisiert. Einen Weinertrag konnten die Hobbywinzer in diesem Jahr nicht einbringen. Dies ist jedoch allein dem Umstand geschuldet, dass den jungen Pflanzen über die Wuchsperiode die sogenannten Zwischentriebe ausgegeizt wurden. Durch diese notwendige Pflege entsteht einmalig ein ertragsloser Bestand. Die Vereinsmitglieder wollen in diesem Jahr noch einige Restarbeiten an der Drahtanlage erledigen und noch einmal einen Pflegeeinsatz durchführen und den Weinberg dann winterfest machen.

Die Vereinsmitglieder arbeiten alle an ihren Parzellen mit großem Engagement trotz der unsicheren Rechtslage und tun dies in der guten Hoffnung, am Ende aller juristischen Auseinandersetzungen im Recht zu sein.

Ansprechpartner: Klaus Füßer, Rechtsanwälte Füßer & Kollegen, Thomaskirchhof 17, 04109 Leipzig, Tel.:0341-70228-0, Fax: -28
e-Mail: fuesser@fuesser.de, website: http://www.fuesser.de  (Koordination und Gemeinde)

Ansprechpartner Verein: Neuhaus Rechtsanwälte, Käthe-Kollwitz-Straße 105, 04109 Leipzig, Tel.: 0341-140976-0, Fax: -1

E-Mail: info@rechtsanwalt-neuhaus.de, website: http://rechtsanwalt-neuhaus.de

Liebe Vereinsmitglieder,

ich denke, wir haben es bald geschafft und die wichtigsten Arbeiten abgeschlossen.

Am Donnerstag den 24.06.2010 waren wieder insgesamt 12 Mitglieder am Weinberg und haben tatkräftig angefasst.

Es sind jetzt, soweit ich es sehen konnte, noch 4 höchstens 5 Reihen Draht zu ziehen. Mit Abschluss dieser Arbeiten wäre dann die Standsicherung des Weines gewährleistet.

Ich konnte mich am Abend des 24.06.2010 im Rahmen einer anderen Veranstaltung noch mit Herrn Beck austauschen. Herr Beck erklärte nach meiner Schilderung des Sachstandes, dass es in erster Linie wichtig ist, alle Reihen mit Draht zu versehen. Das noch erforderliche Spannen und die Ausrichtung seien dann Feinarbeiten, die gestreckt über einen längeren Zeitraum in Ruhe erbracht werden könnten.

Herr Beck sagt sein Kommen für nächsten Donnerstag zu. Er will dann so genannte Stigofixklammern (?) mitbringen. Mit diesen könnten die Rankstangen an dem unteren  Draht befestigt werden, so dass dann die Fixierung tatsächlich steht.

Ich bitte Sie also alle noch einmal ganz höflich, sich an dem nächsten Einsatz im Weinberg am Donnerstag den 01.07.2010 möglichst zahlreich zu beteiligen.

Selber bin ich erstmals wegen eines beruflichen Termins in Berlin (Beginn 17.30 Uhr) verhindert.

Mit freundlichen Grüßen

Neuhaus

Vorstandsvorsitzender

Liebe Weinfreunde,

ich möchte Sie alle noch einmal an unseren vorausgegangenen Aufruf erinnern, dass wir bis zur kompletten Erstellung der Drahtanlage jeden Donnerstag noch Arbeitseinsätze machen.

Es ist also ganz wichtig, dass Sie am 17.06.2010 auch noch einmal möglichst zahlreich erscheinen.

Es sieht allerdings auch schon ganz danach aus, dass wir es bereits mit diesem Einsatz schaffen könnten, die Hauptarbeiten abzuschließen.

Herr Beck lässt noch ausrichten, dass der Wein vom letzten Jahr, den unser Vereinsmitglied Uwe Korte ausgebaut hat, jetzt bei Herrn Thiem zur Veredelung ist. Sobald er trinkreif ist, werden wir dann die Erstellung der Drahtanlage mit der Verkostung dieses ersten Weines gebührend abschließen und ein wenig feiern.

Ein genauer Zeitpunkt steht noch nicht fest, da die Fachleute den Wein noch beobachten. Nach erster Verlautbarung ist er allerdings hervorragend!

Kommen Sie zahlreich und helfen Sie, die Erstellung der Drahtanlage abzuschließen!

Mit freundlichen Grüßen

  Neuhaus

Vereinsvorsitzender

Liebe Weinfreunde,

zunächst ganz herzlichen Dank an alle Helfer, die sich am vergangenen Samstag aufgemacht und kräftig Hand angelegt haben, sodann kurzer Sachstandsbericht, Kritik und ein paar Worte zum „Wie geht’s weiter“:

Bericht zum letzten Arbeitseinsatz: Das Ziel war die Installation der Drahtanlage, zumindest das „Einschlagen“ der Stickel. Leider hat uns der Boden einen Strich durch die Rechnung gemacht (ab einer gewissen Tiefe merkt man dann doch, dass es sich um Tagebaurekultivierungsfläche handelt) und das Eindrücken der Stickel hat nicht funktioniert wie geplant. In einer Kombination aus Verwenden schwerer Technik (großer Radlader) und Vorbohren des Bodens mit anschließendem händischem Einrammen der Stickel haben dann alle ihr Bestes gegeben, doch war das ursprüngliche Tagesziel so nicht zu schaffen.

Enttäuschend – und soviel zur Kritik – war auch, dass letztlich – wenn ich richtig gezählt habe – lediglich 17 Vereinsmitglieder zugegen waren und dass hauptsächlich diejenigen, die sonst schon immer mit Hand angelegt haben und/oder – soweit ich das weiß – ehedem kaum Zeit haben, weil sie etwa als Selbständige voll eingespannt sind. Hier besteht noch deutlicher Steigerungsbedarf.

Sachbedingt kurzfristig, dafür aber nicht minder dringend wird es – und damit komme ich zum dritten Punkt – an diesem Donnerstag (3. Juni 2010) ab 18:00 Uhr im Weingarten den nächsten Arbeitseinsatz, zu dem das am Samstag begonnene Werk zu Ende gebracht werden will. Wir wissen jetzt, was geht und was nicht; die benötigte Technik wird vorhanden sein. Wenn sich hier noch einige fleißige Hände finden lassen, dürfte die Sache eigentlich binnen maximal zwei Stunden erledigt sein. Meine herzliche Bitte: Wem es irgend möglich ist, bitte mit anfassen. Ich selbst werde aufgrund anderweitiger, nicht mehr verlegbarer Termine leider nicht da sein.   

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Lau
(Vorsitzender des Weinbeirates)

Hier die Bilder von unserem Arbeitseinsatz am 29.05.2010: